Loading...
Loading...
Stand der AGB: 01.07.2026
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen Verträge und Leistungen von mice.bayern (Markus Lüthge, Alte Tölzer Str 1, 82544 Deining), gegenüber den Kunden, die nicht Verbraucher sind. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Abgabe der letzten verbindlichen zum Vertragsschluss führenden Erklärung des Auftraggebers gültige Fassung der AGB.
(2) mice.bayern verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (in der Folge „Kunde“). Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde rechtsverbindlich, dass er als Unternehmer handelt. mice.bayern ist berechtigt sich die Unternehmereigenschaft durch Vorlage von Dokumenten (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung o.ä.) nachweisen zu lassen.
(3) Abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit widersprochen; solche Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn mice.bayern ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Bei einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung (durch Bundesgerichte oder durch den Europäischen Gerichtshof), oder bei erheblichen Änderungen der Marktbegebenheiten, oder wenn mice.bayern seine Leistungsangebote 2 Jahre nach ihrer Markteinführung für alle Kunden ändert, kann mice.bayern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die AGB einseitig anpassen, wenn die Änderung bei Vertragsschluss noch nicht erkennbar war und wenn sich die Änderung nur auf diejenigen Klauseln beschränkt, die von den vorgenannten Ereignissen direkt betroffen sind. Wenn mice.bayern die AGB dementsprechend ändern will, erhält der Kunde eine schriftliche Information über die geplante Änderung an die Post- oder Mailadresse, die zuletzt als zustellungsfähig bekannt war. In dieser Information benennt mice.bayern eine Frist von mindestens 14 Tagen, binnen derer der Kunde der Änderung widersprechen kann, ebenso erklärt mice.bayern die Rechtsfolge eines Widerspruchs; im Falle eines Widerspruchs hat mice.bayern grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht dann, wenn die Fortsetzung des Vertrages zu unveränderten Bedingungen und eine Anpassung der Leistungen unzumutbar ist. Außerdem weist mice.bayern in dieser Information auch ausdrücklich auf die Rechtsfolge hin, wenn der Kunde nicht widerspricht: Dann nämlich würde der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt werden. Kann der Kunde nachweisen, dass er innerhalb der Frist daran gehindert war, den Widerspruch auszuüben, verlängert sich die Frist um den Zeitraum, in dem die Hinderung nachweislich bestanden hat.
(1) Der Kunde nimmt mit der Registrierung auf der Plattform mice.bayern das Angebot von mice.bayern an.
(2) mice.bayern hält im Rahmen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf eigenen oder fremden Servern zum Internetabruf zur Verfügung.
(3) Sollten Sonderpreise oder Rabatte vereinbart worden sein, die von der Preisliste von mice.bayern abweichen, so gelten diese nur für eine Vertragslaufzeit. Bei Verlängerung der Laufzeit durch erneute Auftragserteilung durch den Kunden gelten die regulären Preise entsprechend der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste von mice.bayern, soweit nichts anderes individuell vereinbart oder ein erneuter Rabatt für die neu abgeschlossene Laufzeit gewährt wird.
(4) Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.
(5) Bei Zahlungsverzug ist mice.bayern berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
(6) Wird der erste vertraglich vereinbarte Vertragszeitraum wegen Nicht-Kündigung gemäß § 10 verlängert, ist mice.bayern berechtigt, die vereinbarte Vergütung für jeden Verlängerungszeitraum um jeweils bis zu 10 % zu erhöhen, sofern nichts anderes vereinbart ist; Bemessungsgrundlage ist die jeweils letzte geltende Nettovergütung.
(7) Bei einer grundsätzlichen Anpassung der Preis- und Leistungspakete in ihrem Inhalt ist mice.bayern berechtigt das Paket des Kunden ohne Rücksprache auf das neue Preis- und Leistungsmodell umzustellen, sofern der jährliche Betrag nicht erhöht wird.
(1) Der Kunde erteilt mice.bayern rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
(2) Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind und er über alle erforderlichen Rechte an der Nutzung und Verwertung dieser Inhalte im Internet zum Zwecke dieses Vertrages mit mice.bayern verfügt.
(3) Im Übrigen gilt § 6 „Eingestellte Inhalte, Nutzungsrechte“.
(4) Der Kunde ist außerdem ausschließlich alleine und selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung eines Auftrages mit Nutzern bzw. auch für die rechtmäßige und ordnungsgemäße Beratung bei Anfragen, Erstellung von Angeboten usw. Der Kunde ist auch ausschließlich alleine und selbst verantwortlich für die finanzielle Abwicklung etwaiger Verträge mit Nutzern, d.h. mice.bayern übernimmt keine Verantwortung für den Nutzer, seine Liquidität, sein Verhalten usw.
(5) Der Kunde stellt mice.bayern von allen Nachteilen und Inanspruchnahmen durch Dritte vollumfänglich frei, die mice.bayern durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte bzw. von ihm stammenden Daten oder von ihm begangene Pflichtverletzungen gegenüber Nutzern (potentielle oder tatsächliche Kunden des Kunden) entstehen. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Ende des Vertragsverhältnisses mit mice.bayern fort, insbesondere soweit
(1) mice.bayern ist für die Übertragung der Daten von den genutzten Servern von mice.bayern zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.
(2) mice.bayern verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. mice.bayern stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu rein informativen Zwecken online zur Verfügung.
(3) Für das Datenmaterial ist nicht mice.bayern, sondern ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. mice.bayern ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechnenden Dritten vorgenommene, inhaltliche Änderungen verantwortlich.
(1) mice.bayern behält sich das Recht vor, die Internet-Seiten von mice.bayern insgesamt oder einzelne Teile davon, auch ohne vorherige Ankündigung, zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.
(2) mice.bayern ist berechtigt, Wartungsarbeiten an eigenen und fremden Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird mice.bayern so gering wie möglich halten. Die Wartungsarbeiten werden daher vornehmlich außerhalb der üblichen Geschäfts- und Bürozeiten durchgeführt, falls möglich. Sollte es dennoch zu Beeinträchtigungen auf Seiten des Kunden kommen, so besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen, es sei denn die Beeinträchtigungen wären für den Kunden unzumutbar.
(3) mice.bayern ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren oder zu löschen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung von mice.bayern innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist mice.bayern zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(4) Bzgl. der Nutzung von Inhalten des Kunden als Referenz bzw. Werbung durch mice.bayern gilt § 6 Absatz 11.
(1) Der Kunde ist selbst und alleine für alle von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Dies gilt auch, soweit der Kunde Inhalte mice.bayern zur Verfügung stellt und mice.bayern diese Inhalte vertragsgemäß nutzt.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere deren Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte sowie Marken-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.
(3) Soweit der Kunde Bilder, Texte, Videos und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z.B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die erforderliche Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine pornografischen, gegen die guten Sitten verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen. Dazu gehören z.B. auch jugendgefährdende, rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, propagandistische, militaristische, diskriminierende, sexistische, antidemokratische, antisemitische, beleidigende, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung zu solchen oder vergleichbaren Inhalten.
(5) Inhalte, die unter dem Verdacht stehen, Rechte Dritter zu verletzen, können von mice.bayern unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden. mice.bayern weist den Kunden hierauf unverzüglich hin. Soweit Dritte eine Rechtsverletzung durch Inhalte des Kunden behaupten, kann mice.bayern diese Inhalte jederzeit korrigieren, sperren oder löschen. mice.bayern weist den Kunden hierauf unverzüglich hin. Soweit sich mice.bayern entscheidet, solche Inhalte nicht zu entfernen oder zu ändern, ändert dies nichts an der vertraglich vereinbarten Verantwortung des Kunden oder von mice.bayern.
(6) Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen und auch danach regelmäßig zu überprüfen.
(8) mice.bayern ist weder für Handlungen und Unterlassungen des Kunden, noch für solche von Dritten verantwortlich, soweit diese nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von mice.bayern gehandelt haben.
(9) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass mice.bayern seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in den Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt.
(10) Der Kunde gestattet mice.bayern örtlich und zeitlich uneingeschränkt und unwiderruflich die vom Kunden eingestellten Inhalte und Darstellungen in angemessenen Umfang selbst zu eigenen Zwecken werblich zu nutzen und zu verwerten (also insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten), bspw. im Rahmen eigener Werbemittel von mice.bayern (bspw. Werbeflyer, Werbevideos etc.), in welchen beispielhaft Darstellungen bestimmter Kundenprofile zu sehen sind o.ä.. Dies gilt auf unbestimmte Zeit, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und mice.bayern hinaus.
(1) Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website von mice.bayern, ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen und ihren Funktionalitäten und Diensten stehen alleine mice.bayern zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.
(2) Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Kunden findet nicht statt.
(1) mice.bayern gewährleistet für die Nutzung des Internetangebots keine bestimmte Erreichbarkeit. mice.bayern ist bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen des eigenen Einflussbereichs zu ermöglichen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass eine ständige Erreichbarkeit nicht zu gewährleisten ist, da Funktion und Verfügbarkeit des Internet nicht im Einflussbereich von mice.bayern liegen. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des Internetangebots von mice.bayern und der Abrufbarkeit einzelner Einträge kann mice.bayern daher keine Haftung übernehmen. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von mice.bayern nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des Einflussbereiches von mice.bayern liegen, übernimmt mice.bayern keine Haftung.
(2) mice.bayern übernimmt keine Haftung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. mice.bayern gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr, aktuell oder vollständig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
(3) Für die erfolgreiche Aufnahme von Internetseiten, Firmenadressen, Werbung und Angeboten auf Suchmaschinen, Online-Plattformen und Anzeigenmärkten, die nicht zu mice.bayern gehören, übernimmt mice.bayern keine Haftung.
(4) Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
(6) mice.bayern haftet für eine von mice.bayern zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Dies gilt ebenso im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes bzw. der grob fahrlässigen Pflichtverletzung. mice.bayern haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.
(7) mice.bayern verspricht keine Verbesserungen in der Positionierung oder im Ranking auf anderen Seiten, wie Google, Yahoo, Bing oder anderen Websites / Suchmaschinen durch gebuchte SEO-Maßnahmen. mice.bayern übernimmt demgemäß auch keine Haftung für derartige Verbesserungen.
(8) mice.bayern verspricht auch keine geschäftlichen Kontakte, Geschäftsabschlüsse oder sonstigen Steigerungen und Erfolge.
(1) mice.bayern erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden entsprechend den Informationen in der Datenschutzerklärung.
(2) Dem Kunden ist bekannt, dass mice.bayern keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Nutzer von mice.bayern hat.
(1) Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von 1 Jahr ab Vertragsschluss geschlossen.
(2) Jeder Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des laufenden Jahres eine schriftliche Kündigung erfolgt.
(3) Auf § 2 Absatz 6 wird verwiesen.
(1) Die Abtretung von nicht auf Geld gerichteten Ansprüchen gegen mice.bayern ist ausgeschlossen, soweit mice.bayern ein schützenswertes Interesse an dem Ausschluss hat oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit der berechtigten Belange von mice.bayern an der Nichtabtretbarkeit nicht überwiegen.
(2) Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit mice.bayern nur mit vorheriger Zustimmung von mice.bayern an Dritte abtreten.
(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird München vereinbart. mice.bayern kann aber nach Wahl auch am Gerichtsstand des Kunden oder an einem gesetzlich ausschließlichen Gerichtsstand klagen.
(2) Erfüllungsort ist München.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht.
(2) Maßgeblich ist im Zweifel die deutsche Sprache bzw. bei Vorhandensein mehrerer Sprachversionen eines Vertrages die Version in deutscher Sprache.
(3) Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon die übrigen Klauseln nicht berührt.